Der Laaberhof – eine Zeitreise

Im Jahr 2019 wurde der Beschluss gefasst, den Laaberhof zu kaufen und zu sanieren, um den Laaberinnen und Laabern weiterhin ein Gasthaus bieten zu können.
Seit dem Beschluss ist viel passiert, wir haben mit der Familie Malzacher einen Pächter, der mit Erfahrung und Konzept im Sommer 2024 an den Start gehen möchte.
Doch alle Vorfreude wird durch die jüngsten Erkenntnisse rund um die Kostenentwicklung der Sanierung stark getrübt.

Wir haben die wichtigsten Beschlüsse und Aussagen aus dem Gemeinderat seit Beschlussfassung über den Ankauf für Sie zusammengefasst:

• 30.08.2019 – GR Sitzung, TOP5:
  • “Der Gemeinderat beschließt antragsgemäß den Erwerb der Liegenschaft Hauptstraße 8 „Laaberhof“ und eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von € 200.000,00 für den Pächter der Gaststätte.”

Eine protokollierte Gegenstimme der VP Laab mit der Begründung, dass noch kein Konzept vorgelegt wurde.

• 30.08.2019 – GR Sitzung, TOP6:
  • Beschluss über die Aufnahme von 1.500.000€ Kredit von der HYPO NÖ mit dem Titel “Darlehensaufnahme für Laaberhof”

• 16.12.2019 – GR Sitzung, TOP 6:
  • Zitat Bgm. Peter Klar: „Für den Laaberhof wurde ein Darlehen von € 1.500.000,00 aufgenommen, bezahlt wurden € 1.150.000,00 der Rest wird im Rechnungsabschluss 2019 dargestellt. Wie eine Überleitung des Restdarlehens in den Voranschlag 2020 erfolgen soll, muss noch mit der Abt. Gemeinden NÖ Land geklärt werden, da es derzeit noch keine Lösung gibt.“

• RA 2019, Seite 18: Abwicklung Ist-Überschüsse laufendes Jahr (Grundankauf)
  • 350.802,96€

• 26.04.2021 – GR Sitzung, TOP 16:
  • Nachfrage Ulrike Woltran, was mit den verbleibenden 350.000€ aus dem Laaberhof-Darlehen passiert ist.
  • Antwort Bgm. Peter Klar: “Die wurden für die Glaserfaserprojekte verwendet, da noch nicht alle Förderungen eingelangt sind. Sobald die Förderungen eingelangt sind, sollte der Betrag wieder vorhanden sein.”

• RA 2020:
  • Anschaffungskosten POP: 317,343,93€     (RA 2020, Seite 174)
  • Beratungsaufwand POP: 18.099,60€        (RA 2020, Seite 174)
  • Darlehensaufnahme POP: 150.000€            (RA 2020, Seite 174)
  • = Kosten abzgl. Darlehen von 185.443,53€.

• RA 2021:
  • Investitionszuschüsse von Trägern öffentlichen Rechts:            125.593,07€ (RA2021, Seite 142)

• RA 2022:
  • Glasfaser, BA02 Kosten: 292.009,00€
  • Glasfaser, BA02 Darlehen: 200.000€

Somit ergibt sich folgende Rechnung:

Überschuss Darlehen Laaberhof:	350.802,96 €
Anschaffunskosten POP:	-317.343,93 €
Rechts- und Beratungskosten POP:	-18.099,60 €
Darlehensaufnahme POP:	150.000,00 €
Baukosten BA02 LWL:	-292.009,00 €
Darlehensaufnahme BA02 LWL:	200.000,00 €
Investitionszuschüsse v. Träg. öff. Rechts:	125.593,07 €
SUMME:	198.943,50 €

Somit befanden sich zum Jahreswechsel 2022/2023 151.859,46€ weniger im zweckgebunden aufgenommenen Laaberhof-Budget, als laut bestehenden GR-Beschlüssen enthalten sein müsste, wenn man – wie der Bgm. im Gemeinderat zu Protokoll gabe – davon ausgeht, dass dieses Budget für Glasfaserprojekte (und nur hierfür) verwendet wurde, und diese Verschiebung durch die Förderungen wieder ausgeglichen sein sollte.

• 27.03.2023 – GR Sitzung, TOP7:
  • Nach Begehung mit Ing. Scheuher wurde die durch Architekt Messner erarbeitete Planung (Anm: Architekt Messner plante den ersten Umbau des Laaberhofs) als “nicht praktikabel” erachtet
  • Finanzierung:
    • Unterlagen hierzu wurden dem GR nicht vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, somit keine Option der VP zur Vorbereitung
    • Gesamtkosten Umbau: 749.295,00€
    • Kreditaufnahme von 400.000€ notwendig
    • In vorausgegangener Steurungsgruppe wurde ein Betrag von 540.000,00€ genannt

• 02.10.2023 – GR Sitzung, TOP5:
  • Beschluss Darlehensaufnahme Laaberhof über 500.000€

• 18.04.2024 – GR Sitzung, TOP5 “Mehrkosten Laaberhof”:
  • Verschoben in nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, somit hiervon kein Bericht gestattet
• 18.04.2024 – GR Sitzung, TOP6 “Vergabe Gastronomiebetrieb Laaberhof”:
  • Aus 4 Interessenten fiel die Wahl auf Familie Malzacher, welche eine GmbH gründen wird
  • Mietzins (Nettomietzins):
    • 1.000€ für die ersten 6 Monate
    • 3.000€ für die Monate 7-9
    • 5.000€ ab dem 10. Monat

• 16.05.2024 – GR-Sitzung, TOP3 “Mehrkosten Sanierung Laaberhof”:
  • Ausführliche Diskussion über Mehrkosten
    • Kosten Sanierung nun voraussichtlich ~1.122.000,00€ statt den beschlossenen 735.000€, bzw. den in der Steuerungsgruppe kommunizierten 540.000€. Im Jahr 2019 waren noch 350.000€ für die Sanierung veranschlagt.
    • Feststellung über Versäumnisse, inkl. der Bezahlung von Rechnungen durch die Gemeinde ohne Beschluss und ohne Auftrag in Höhe von ~272.000,00€!
  • Klare Forderung der VP-Laab über Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fehler
  • Vorschlag MFL über Ausarbeitung eines “Code of Conduct”
    • Von VP-Laab für “nicht genug” befunden – Der Verhaltenskodex sollten geltende Gesetze sein, was es braucht sind Strukturen zur Projektplanung und -durchführung, sowie Kontrollmechanismen
  • Vorschlag der VP-Laab als interimsmäßige Sofortmaßnahme, bis langfristige Optionen ausgearbeitet sind: Ausweitung der Zeichnungsbefugnis auf Konto von 4-Augen-Prinzip auf 6-Augen-Prinzip, bzw. bei Verbleib bei 4-Augen-Prinzip ein Austausch einer der bestehenden Personen
    • Ulrike Woltran als weitere Zeichnungsberechtigte ernannt, die 1x/Woche die Rechnungen prüfen wird
  • Erneute Frage der VP-Laab, wieso nur 235.000€ in der Planung der Sanierung aus dem bestehenden Budget geplant waren (Planung Sanierung: 735.000€, 500.000€ Darlehen = 235.000€ aus IST-Budget), statt den 350.802,96€.
    • Antwort MFL: Wurden für LWL, Kanal und Wartehäuser verwendet
    • Klare Forderung der VP-Laab über Rückführung der Gelder in das zweckgebundene Laaberhof-Budget mit Verweis auf die Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentliche Geldern